CanG

Grundsätzlich ist Cannabis aus dem Betäubungsmittelrechtlichen Regelungen (BtmG) herausgenommen und in das neue Gesetz überführt worden. Die Tatsache, dass Cannabis im juristischen Sinn jetzt kein Betäubungsmittel mehr ist, hat weitreichende Konsequenzen: Es vereinfacht nicht allein eine Verschreibung von Cannabis als Medizin, weil dies nicht mehr über ein Btm-Rezept erfolgen muss. Diese Umschreibung ist auch damit verbunden, dass ganz andere Behörden für Aufsicht, Kontrolle und ggf. Sanktionierung der Vorschriften zuständig sind. Verstöße gegen die Regelungen sind bis zu einem bestimmten Punkt jetzt nicht mehr harte Straftatbestände, sondern können auch mit Ordnungsstrafen geahndet werden.

Cannabis bleibt auch nach dem neuen Gesetz prinzipiell verboten. Es sind allerdings Ausnahmeregeln eingeführt worden. Durch diese ist Erwachsenen ab 21 Jahren der Umgang mit Cannabis in einem gewissen Umfang erlaubt. Dieser schließt sowohl den Anbau, den Besitz und den Konsum an ausgewählten Ort ein. Mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz sind z. B. räumliche Abstände zu Orten einzuhalten, an denen sich Kinder aufhalten.

Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren ist diese Teillegalisierung ebenfalls vorgenommen worden, allerdings sind die Mengen und der zulässige Gehalt des stark berauschenden Cannabinoids THC für diese Altersgruppe deutlich geringer festgelegt worden. Für diese darf der THC-Gehalt des Cannabis nicht höher als 10 % sein.

Für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bleibt der Umgang mit Cannabis und dessen Konsum weiterhin grundsätzlich verboten. Allerdings werden Verstöße gegen dieses Verbot nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Nunmehr wird versucht, mit Maßnahmen der Frühintervention aus dem Bereich der Jugend- und/oder Drogenhilfe einem zu frühen Einstieg in den Konsum zuvorzukommen.